The World Poker Tour is a series of international tournaments, attended by professional poker players in the world. It began in the United States, the hand of the executive Steven Lipscomb, in 2002.
Monday, 26 September 2011
Monday, 19 September 2011
Einlagensicherung in Zypern
Die Einlagen auf Konten bei zyprischen Banken sind durch den Einlagensicherungsfonds der zyprischen Zentralbank bis zu einer Höhe von EUR 100.000,00 gesichert.
Dies gilt:
a. für Konten bei allen zyprischen Banken,
b. pro vorhandenem Konto (sollten Sie zwei oder mehr Konten haben, sind die Einlagen auf jedem Ihrer Konten bis zu EUR 100.000,00 gesichert),
c. sowohl für Geschäftskonten als auch für Privatkonten (Konten juristischer und natürlicher Personen),
d. sowohl für Konten von in Zypern ansässigen als auch nicht ansässigen juristischen und natürlichen Personen
e. auch für Konten im Namen von Offshore-Gesellschaften , in welchem Land auch immer.
Darüber hinaus sehen wir aufgrund folgender Umstände keinerlei Gefahr für Einlagen bei zyprischen Banken:
Dies gilt:a. für Konten bei allen zyprischen Banken,
b. pro vorhandenem Konto (sollten Sie zwei oder mehr Konten haben, sind die Einlagen auf jedem Ihrer Konten bis zu EUR 100.000,00 gesichert),
c. sowohl für Geschäftskonten als auch für Privatkonten (Konten juristischer und natürlicher Personen),
d. sowohl für Konten von in Zypern ansässigen als auch nicht ansässigen juristischen und natürlichen Personen
e. auch für Konten im Namen von Offshore-Gesellschaften , in welchem Land auch immer.
Darüber hinaus sehen wir aufgrund folgender Umstände keinerlei Gefahr für Einlagen bei zyprischen Banken:
a. die großen zyprischen Banken haben eine Kapital-Einlagen-Ratio von 12 % +; die Basel II– Vorgabe ist mindestens 8 %,b. seitens der zyprischen Zentralbank kontinuierlich wiederholte Stresstests ergeben, dass alle großen zyprischen Banken einen 50 %igen Ausfall an Griechenland vergebener Darlehen schultern könnten, ohne dass Bilanz- oder Liquiditätsprobleme auftreten,
c. bei Ausfällen von über 50 % könnte bei einigen Banken zusätzlicher Kapitalbedarf entstehen,
d. momentan sind alle zyprischen Banken in der Lage, auch kurzfristigen Kapitalbedarf zu annehmbaren Konditionen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf internationalen Märkten zu decken,
e. selbst ein Staatsbankrott Griechenlands würde keinen 100 %igen Ausfall zur Folge haben.
f. Zypern hat zur Verbesserung des eigenen Staatshaushaltes bereits ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Ein zweites Paket wird in Kürze erwartet. Ziel der Pakete ist die Reduzierung des staatlichen Budgetdefizits auf 2 % bis Ende 2012.
Für spezifische Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.
www.etc-lowtax.net
Thursday, 28 July 2011
EC raises doubts over German gambling law
The European Commission has raised serious doubts over the compatibility of Germany’s draft gambling law and will extend its consultation period by another month to allow the country’s 16 Länder to respond or face the possibility of infringement proceedings – a move welcomed by a number of operators that generate significant revenue there.
Martin Cruddace, Betfair’s chief legal and regulatory affairs officer, said he was “pleased and encouraged” to learn that the European Commission shares the same opinion and added that from the outset it was “clear” that the proposals put forward by the German Länder were “discriminatory, anti-competitive and therefore incompatible with EU law”.
“Although the federal states claim to be opening up the market for sports betting, the current draft treaty contained a raft of protectionist measures designed to keep private online operators out of the market.
“We now expect the German draft law to be amended so that it genuinely caters for a competitive online gambling market in Germany, and will subsequently ensure the highest standards of value, integrity and security for German consumers.
“As a responsible operator committed to transparency and integrity, Betfair hopes to obtain a licence in the newly regulated German market, and we view today’s action from the Commission as a significant step towards us achieving this goal,” he added.
A spokesman for bwin.party, that generates around 25% of its revenue from Germany, said the operator had nothing to add until it saw a "detailed" paper on future proposals.
In April bwin.party co-CEO Norbert Teufelberger slammed proposals by the German Länder to introduce a restrictive licensing regime for sports betting from 2012, saying it “is just as likely to fail as the outgoing monopoly model in Germany”.
In june the EC ruled Schleswig-Holstein’s draft gambling law as compliant with EU law, giving Germany’s northernmost state the green light to pass a bill later this summer and the licensing process to begin as early as this autumn.
Later that month German’s federal prime ministers said they would delay their decision on the new State Gambling Treaty until October, when they hope to have a framework agreed upon by all 16 German federal states or Länder.
The delay was meant to allow the Länder to incorporate the decision of the EC on the compliance with EU law of their proposals, revealed in April, for a restrictive opening of the online sports betting market to private operators based on a 16.66% turnover tax. Following the EC’s findings, however, this could now be in doubt.
In the same month Betfair-commissioned research published by leading German law professor Professor Bernd Grzeszick of the University of Heidelberg that found the present notified draft would “fail in any assessment by the ECJ as well as in national courts”, as it does not restrict operators’ rights to offer services in the territory enshrined in Articles of 49 and 56 of the EU Treaty “in a consistent and systematic manner as required by the ECJ.”
(c) James Bennett - www.egrmagazine.com
Wednesday, 13 July 2011
Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert
Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig sei.
Eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler wurde für rechtswidrig erklärt und die aufschiebende Wirkung der Klage des Sportwettenvermittlers angeordnet.
Wie andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hält auch das Aachener Gericht das staatliche Glücksspielmonopol nur dann für europarechtskonform, wenn es in Gänze eine systematische Bekämpfung der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Kriminalität vorsehe. Daran fehle es derzeit. Unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom April 2011 verweist das Gericht darauf, dass die Zahl der Geldspielgeräte in den letzten Jahre erheblich gestiegen sei und sich die Lottogesellschaften nicht an die vorgegebenen Werbebeschränkungen gehalten hätten.
Das Aachener Verwaltungsgericht merkt ausdrücklich an, dass es nicht die Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen teilt. Dieses hält Ordnungsverfügungen der vorliegenden Art ungeachtet ihrer möglichen Europarechtswidrigkeit für rechtmäßig, weil die Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis bedürfe und diese nicht erteilt worden sei. Für die Aachener Richter muss der Sportwettenvermittler hingegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hückelhoven derzeit nicht beachten.
Der Beschluss ist rechtskräftig (Aktenzeichen 6 L 495/10).
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.07.2011
Wie andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hält auch das Aachener Gericht das staatliche Glücksspielmonopol nur dann für europarechtskonform, wenn es in Gänze eine systematische Bekämpfung der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Kriminalität vorsehe. Daran fehle es derzeit. Unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom April 2011 verweist das Gericht darauf, dass die Zahl der Geldspielgeräte in den letzten Jahre erheblich gestiegen sei und sich die Lottogesellschaften nicht an die vorgegebenen Werbebeschränkungen gehalten hätten.
Das Aachener Verwaltungsgericht merkt ausdrücklich an, dass es nicht die Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen teilt. Dieses hält Ordnungsverfügungen der vorliegenden Art ungeachtet ihrer möglichen Europarechtswidrigkeit für rechtmäßig, weil die Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis bedürfe und diese nicht erteilt worden sei. Für die Aachener Richter muss der Sportwettenvermittler hingegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hückelhoven derzeit nicht beachten.
Der Beschluss ist rechtskräftig (Aktenzeichen 6 L 495/10).
Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 06.07.2011
Carina Schlupp, London
Monday, 11 July 2011
Zyprische Organschaft – steuerfreie Vereinnahmung der Gewinne seitens in Österreich wohnhafter stiller Gesellschafter
Zyprische Organschaft – steuerfreie Vereinnahmung der Gewinne seitens in Österreich wohnhafter stiller Gesellschafter (unter Progressionsvorbehalt)
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| © moonrun - Fotolia.com |
Die folgend dargestellte Struktur wurde bereits rund fünfzigmal für österreichische Klienten erstellt. Zehn Klienten, die sich für diese Struktur entschieden, haben nach Erstellung der Struktur bereits jeweils dreimal ihre jährliche Einkommenssteuererklärung abgegeben (= drei Jahre), und zwar in Wien, Krems a.d. Donau, Graz und Linz. In keinem Fall kam es zu Beanstandungen oder gar zur Nichtanerkennung der in Österreich steuerfreien Vereinnahmung der Gewinne der zyprischen Personengesellschaft.
Die folgend dargestellte Struktur beruht unter anderem auf den Absätzen 1 und 8 des Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Zypern, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich am 20.11.1990.
Dort heißt es:
Artikel 7
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. (…)
(8) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Gewinne" umfasst auch Gewinne eines Gesellschafters aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft, einschließlich der Beteiligung an einer stillen Gesellschaft.
Demnach handelt es sich bei einer Gewinnentnahme aus einer zyprischen Personengesellschaft (= Limited Partnership) um die Entnahme eines Gewinns, und nicht um die Ausschüttung von Dividenden nach Art. 10 des Doppelbesteuerungseinkommens. Gewinnentnahmen eines in Österreich Steuerpflichtigen sind jedoch nach Art. 7 Abs. 8 lediglich in Zypern zu besteuern. In Zypern sind die Gewinne einer Personengesellschaft (= Limited Partnership) jedoch nicht steuerpflichtig, wenn der betroffene Gesellschafter der Personengesellschaft nicht in Zypern wohnhaft ist.
Der Abs. 8 des Art. wertet die Gewinne einer Personengesellschaft ausdrücklich als Unternehmensgewinne im Sinne des DBA, welche nur in dem Staat besteuert werden dürfen, in dem sich die Gesellschaft befindet.
Somit entfällt eine Besteuerung der auf der Ebene der zyprischen Personengesellschaft anfallenden Gewinne sowohl in Zypern als auch in Österreich. Bei der steuerlichen Veranlagung des in Österreich Steuerpflichtigen werden die aus der zyprischen Limited Partnership stammenden Gewinne zur Ermittlung des korrekten Steuersatzes dem Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen hinzugerechnet (= Progressionsvorbehalt), nicht jedoch besteuert. Wichtig ist aus österreichischer Sicht, dass der in Österreich wohnhafte Gesellschafter der zyprischen Personengesellschaft keinen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung der zyprischen Personengesellschaft hat.
Ausgestaltung der Limited Partnerschip
Eine zyprische Limited Partnership muss mindestens zwei Partner aufweisen, von denen mindestens ein Partner unbeschränkt haftbar sein muss. In diesem Punkt ähnelt die zyprische Limited Partnership der Kommanditgesellschaft, bei der der Komplementär unbeschränkt haftbar ist, während die Kommanditisten maximal in Höhe ihrer Kapitaleinlage haften.
Der unbeschränkt haftende Komplementär wird von uns in Form einer zyprischen Limited-Gesellschaft zur Verfügung gestellt, welche nicht am Gewinn der Limited Partnership beteiligt ist und auch keine Kapitaleinlage leistet. Die von uns zur Verfügung gestellte Limited-Gesellschaft tritt auch (im Innenverhältnis treuhänderisch) als Geschäftsführer der Limited Partnership auf. Der in Österreich Steuerpflichtige tritt als „Kommanditist“ auf. Hiermit ist sichergestellt, dass der in Österreich Steuerpflichtige keinen beherrschenden Einfluss auf die Geschicke der Limited Partnership hat.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der zyprischen Personengesellschaft quasi als Komplementär auftretende zyprische Limited-Gesellschaft über eine ordentliche Betriebsstätte verfügt. Dies ist bei der von uns zur Verfügung gestellten Gesellschaft der Fall.
Die zyprische Limited Partnership hält 100 % der operativen zyprischen Limited-Gesellschaft, welche das operative Geschäft durchführt. Die Gewinne der operativen Limited-Gesellschaft unterliegen in Zypern einer Körperschaftssteuer in Höhe von 10 %. Die operative Limited-Gesellschaft schüttet ihre Dividenden dann komplett an ihren Gesellschafter aus, nämlich die zyprische Personengesellschaft (= Limited Partnership). Auf der Ebene der operativen Gesellschaft sind die Dividenden mit keinerlei Steuer belegt. Auf der Ebene der Personengesellschaft werden die vereinnahmten Dividenden nicht besteuert, da die Gewinne einer Personengesellschaft (= Limited Partnership) in Zypern nicht auf der Ebene der Personengesellschaft, sondern auf der Ebene der Gesellschafter besteuert werden (wie bei einer KG in Österreich oder Deutschland). Da der uneingeschränkt haftende Gesellschafter (= quasi-Komplementär) nicht an den Gewinnen der Gesellschaft beteiligt ist, fallen hier keine Steuern an. Auf der Ebene des oder der beschränkt haftenden Gesellschafter(s) (= quasi-Kommanditist) entsteht in Zypern keine Steuerpflicht auf das Einkommen aus der Personengesellschaft, da der oder die beschränkt haftende(n) Gesellschafter nicht in Zypern wohnhaft ist (sind). In Österreich wiederum wird das besagte Einkommen aus der zyprischen personengesellschaft nach Abs. 1 und 2 Art. 7 des DBA auch nicht besteuert.
Diese Informationen können Sie auch als PDF laden.
Weitere Informationen auch auf unseren Websites:
Carina Schlupp, London
Tuesday, 21 June 2011
Wednesday, 23 February 2011
ONLINE GAMBLING LICENSES COSTA RICA
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| (c) moonrun - fotolia.com |
Costa Rica is the Mecca of online casinos and poker rooms because it has the best infrastructure available in the Caribbean basin - its reliable telecommunication system, its multilingual workers, and its lack of online gaming and internet regulations. A lot of online casinos have chosen Costa Rica as registration country because of the fact that there are no direct prohibition on gambling business and no necessity to receive a special license.
Foremost Costa Rica could be one alternative, but one has to consider a few things:
In practice, you do not require a license for internet gambling, but you do require a commercial license.
It is legal to conduct this businesses activity in Costa Rica and you only need:
- A Costa Rican corporation or company registered in Costa Rica.
- Registration with the tax authorities.
- A land use permit.
- A permit from Ministry of Health.
- A commercial license.
Costa Rica has legislation to restrict land based gambling, but according to the legal system, those laws are not interpreted as extending to Internet gambling.
ETC will register the corporation and obtain the permits required from all governmental institutions.
Once this is done, we obtain the Commercial License in the name of the corporation so the client is sure that his company will have no impediments to develop the intended objective.
To this end, most corporations registered in Costa Rica, obtain a license.
In order to create a corporation in Costa Rica that will allow for licensing, it must deal in network administration or internet administration. All internet addresses from Costa Rica must be blocked from the server, since it is Costa Rica's strict policy that none of their citizens participate in online gambling. One must also create an offshore merchant account to deal with the transactions.
- The requirements to obtain this license are:
- Office lease contract.
- Health permit.
- Workers insurance policy.
- A Costa Rican registered corporation.
Shelf companies
Our law firm in Costa Rica offers shelf companies with proper licences. This shelf company enables the client to operate gambling right after the transferral of the company. Costs for a shelf company are ca. USD 28,500.00
Legal allegations on the offer of gambling from Costa Rica
Costa Rica does not demand – in opposite to other juridictions – a gambling licence with the corresponding preliminaries (business plan, projection of profit and loss, general terms & conditions, prevention of compulsive gambling, high initial capital), as long as the gambling is offered only to persons abroad Costa Rica.
By nature, this lack of regulations has legal effects:
In fact a gambling company in Costa Rica may not offer its games to residents in countries that have laws or other regulations on gambling (especially countries of the EU / EEC, Switzerland, USA, Canada and Russia, and so on).
Offering games there will be utterly illegal.
On the other hand action for injunction from other states against companies in Costa Rica will not clamp down as Costa Rica has no legal assistance agreements with other countries.
Further one has to consider if there are still enough players willing to participate on games of a company that is not regulated in any terms and has no sufficient initial capital.
In the end it is up to the client to balance these facts.
A legal way to offer gambling throughout the European Union, could be a licence on Malta.
Furthermore, Malta has signed a Memorandum of Understanding with the Mohawk Council of Kahnawake that allows for the sharing of investigative
findings and materials regarding existing and prospective licensees.
The objective of the Memorandum of Understanding is to enhance effective regulation within and between the two jurisdictions through an efficient and workable channel for the exchange information.
The Kahnawake Gaming Commission is an organization that licenses a large number of online casinos and online poker rooms. The Kahnawáke Gaming Commission was established in June 1996. The Commission is empowered to regulate and control gaming and related activities within and from the Mohawk Territory of Kahnawáke. These gaming activities are regulated in accordance with the highest principles of honesty and integrity.
For your assitance, we also offer a free exposeè on gambling. You can download this here.
For more information, please visit our Websites:
etc-lowtax.net
firma-ausland.de
lowtaxnet.org
Wednesday, 9 February 2011
Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage der Sportwetten Gera GmbH im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Der Magistrat der Stadt Gera hatte der Klägerin im September 1990 noch auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes die Erlaubnis erteilt, das Sportwettengewerbe auszuüben. Die Klägerin wurde darauf hin als Veranstalterin und Vermittlerin von Sportwetten im Bundesgebiet tätig. Überdies vermittelt sie Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Wegen der bundesweiten Ausübung ihres Gewerbes sind in der Vergangenheit verschiedene behördliche Verbote ergangen - es handele sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel - und diverse gerichtliche Verfahren anhängig gewesen.
Wegen der bundesweiten Ausübung ihres Gewerbes sind in der Vergangenheit verschiedene behördliche Verbote ergangen - es handele sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel - und diverse gerichtliche Verfahren anhängig gewesen.
Der im Jahr 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, den die Bundesländer abgeschlossen haben, sowie das Thüringer Glücksspielgesetz ordnen für Lotto, Toto und Sportwetten ein staatliches Monopol an. In diesen Bereichen dürfen Private grundsätzlich nicht gewerblich tätig sein. Das Monopol wird vor allem mit der Verhinderung des Entstehens der Glücksspiel- und Wettsucht der Bevölkerung sowie der Begrenzung des Angebots von Glücksspielen begründet.
Das Verwaltungsgericht Gera hat nun mit dem Urteil vom 14. Dezember 2010 entschieden, dass weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz der Ausübung des Sportwettengewerbes durch die Klägerin entgegenstehen. Die entsprechenden nationalen Verbotsvorschriften dürften nicht angewendet werden. Sie verstießen gegen die höherrangige EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -). Auf sie könne sich jeder EU-Bürger berufen.
Zwar dürfe die Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz, Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung, vgl. Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV) durch nationale Regelungen beschränkt werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse eine solche Begrenzung aber den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht werden. Vor allem müssten die nationalen Regelungen in "kohärenter und systematischer Weise" das Ziel der beschränkenden Regelung (also vor allem den Verbraucherschutz) verfolgen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das Thüringer Glücksspielgesetz diese Anforderungen nicht erfüllen. Zum einen gehe es den Ländern bei dem staatlichen Wettmonopol tatsächlich nicht schwerpunktmäßig um den Verbraucherschutz. Vielmehr solle eine traditionelle staatliche Einnahmequelle aufrechterhalten werden. Diese Begründung könne nach dem maßgeblichen EU-Recht aber den Eingriff nicht rechtfertigen. Zum anderen sei der gesamte deutsche Glücksspielsektor nicht konsequent in der Weise geregelt, dass dem Entstehen der Spielsucht wirksam entgegen gewirkt werde.
Dies zeige sich daran, dass in dem Bereich der automatengestützten Glücksspiele nach der Gewerbeordnung (vor allem Spielotheken), in dem Private gewerblich tätig sein dürfen, der Gesetzgeber bislang keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Abhängigkeiten ergriffen habe. Dieser Ausschnitt des Glücksspielsektors weise nach allgemeiner Ansicht zudem ein höheres Suchtpotential auf als der Bereich der Sportwetten.
Auch lasse der Gesetzgeber im Bereich der Pferdesportwetten Private als Wettunternehmer zu. Schließlich sei festzustellen, dass die Bundesländer es hinnähmen, dass sich im letzten Jahrzehnt das Angebot an staatlichen Spielbanken erweitert habe.
Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zugelassen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat nun mit dem Urteil vom 14. Dezember 2010 entschieden, dass weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz der Ausübung des Sportwettengewerbes durch die Klägerin entgegenstehen. Die entsprechenden nationalen Verbotsvorschriften dürften nicht angewendet werden. Sie verstießen gegen die höherrangige EU-Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -). Auf sie könne sich jeder EU-Bürger berufen.
Zwar dürfe die Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz, Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung, vgl. Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 AEUV) durch nationale Regelungen beschränkt werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse eine solche Begrenzung aber den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht werden. Vor allem müssten die nationalen Regelungen in "kohärenter und systematischer Weise" das Ziel der beschränkenden Regelung (also vor allem den Verbraucherschutz) verfolgen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag und das Thüringer Glücksspielgesetz diese Anforderungen nicht erfüllen. Zum einen gehe es den Ländern bei dem staatlichen Wettmonopol tatsächlich nicht schwerpunktmäßig um den Verbraucherschutz. Vielmehr solle eine traditionelle staatliche Einnahmequelle aufrechterhalten werden. Diese Begründung könne nach dem maßgeblichen EU-Recht aber den Eingriff nicht rechtfertigen. Zum anderen sei der gesamte deutsche Glücksspielsektor nicht konsequent in der Weise geregelt, dass dem Entstehen der Spielsucht wirksam entgegen gewirkt werde.
Dies zeige sich daran, dass in dem Bereich der automatengestützten Glücksspiele nach der Gewerbeordnung (vor allem Spielotheken), in dem Private gewerblich tätig sein dürfen, der Gesetzgeber bislang keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Abhängigkeiten ergriffen habe. Dieser Ausschnitt des Glücksspielsektors weise nach allgemeiner Ansicht zudem ein höheres Suchtpotential auf als der Bereich der Sportwetten.
Auch lasse der Gesetzgeber im Bereich der Pferdesportwetten Private als Wettunternehmer zu. Schließlich sei festzustellen, dass die Bundesländer es hinnähmen, dass sich im letzten Jahrzehnt das Angebot an staatlichen Spielbanken erweitert habe.
Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung gegen dieses noch nicht rechtskräftige Urteil zugelassen.
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 5 K 155/09 Ge
Quelle: Pressemitteilung des VG Gera v. 07.02.2011
Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auch auf unseren Seiten
M. Clinch
Thursday, 3 February 2011
STRAFBEFREIENDE WIRKUNG DER SELBSTANZEIGE BEI STEUERHINTERZIEHUNG
Die Selbstanzeige bietet die Möglichkeit der Vermeidung einer Bestrafung des Täters. Die strafbefreiende Wirkung erfolgt jedoch nur bei rechtzeitigem Handeln und inhaltlich korrekten und vollständigen Angaben.
Wir beraten und vertreten Mandanten in allen Bereichen der Steuerhinterziehung / -verkürzung und Selbstanzeige:
- Abwägung von Chancen, Nutzen & Risiken
- Beratung Straf- und bußgeldbefreiende Selbstanzeige
- Prüfung der Verfolgbarkeit
- Prüfung der Rechtszeitigkeit
- Formulierung der Anzeige
- Sonstige Maßnahmen zur Strafvermeidung
Was ist Steuerhinterziehung?
Wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie im Unklaren lässt, gleich ob durch aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen, und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, hinterzieht Steuern, so § 370 AO (Abgabenordnung). Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Was vollständig und richtig ist, bestimmt sich nach der Auffassung der Finanzverwaltung durch Richtlinien, Erlasse und Urteile. Der Täter kann immer nur eine natürliche Person sein z.B. der GmbH-Geschäftsführer oder ein Angestellter. Wer erkennt, dass seine Angaben fehlerhaft oder unvollständig waren, den trifft eine unverzügliche Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO.
Wie kann eine Steuerhinterziehung ans Tageslicht treten?
Steht eine Betriebsprüfung im eigenen Unternehmen oder dem eines engen Geschäftspartners an, kann dies eine erhöht Gefahr der Entdeckung von Steuerhinterziehungen in sich bergen. Aber auch Fälle, in denen Divergenzen mit (ehemaligen) Mitarbeitern oder Ehegatten auftreten, werfen oft diese Frage auf.
Moderne Telekommunikationsüberwachung, Datenaustausch zwischen Behörden, aufgeweichte Bankgeheimnisse oder Datendiebstahl sind weitere Gründe, warum eine – wenn auch fahrlässig begangene – Steuerhinterziehung zu Tage treten kann. Ausufernde Informationspflichten von Banken und Ämtern und Auskunftsrechte der Finanzämter bewirken das Ihrige für stetig steigendes Entdeckungsrisiko.
- Unstimmigkeiten: Häufig liefert der Steuerhinterzieher den Behörden selbst den notwendigen Anfangsverdacht. Neben einer Betriebsprüfung sind Unstimmigkeiten bei der Steuererklärung zu nennen, wenn z.B. Personen mit hohem Einkommen kaum Kapitalerträge aufweisen. Auch der Lebensstil, Immobilienkäufe größere Anschaffungen oder Schenkungen können die Finanzbehörden auf die richtige Spur bringen.
- Datendiebstahl: Auch die Lichtensteiner Steueraffäre und der Ankauf von Daten-CDs haben aufgezeigt, dass Bankmitarbeiter bereit sind, gegen Entlohnung Kundendaten anzueignen und diese an Behörden zu verkaufen.
- Indiskretion durch Mitarbeiter, Geschäftspartner oder Ex-Ehegatten: Wer Geld vor dem Finanzamt versteckt und will, dass das Vermögen nach seinem Tod vererbt wird, muss in aller Regel den Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder, Geschwister usw zu Mitwissern machen.
- Erbschaften: Oft wird Schwarzgeld aus Mangel an Vorkehrungen von den Erben gar nicht aufgefunden. Manche Erben sind dann überfordert mit den rechtlichen Schwierigkeiten und der Illegalität bezüglich des nicht versteuerten Vermögens.
- Meldepflichten: Aufgrund von Geldwäschegesetzen (Anti-Money-Launding / AML) sind Banken verpflichtet, größere Geldeinzahlungen an die Finanzaufsicht zu melden und sich nach der Herkunft des Geldes zu erkundigen.
Strafmaß bei Steuerhinterziehung
Der Strafrahmen für die Steuerhinterziehung beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Wer Steuern in großem Ausmaß verkürzt oder dabei gefälschte Belege verwendet, riskiert bis zu 10 Jahren Haft. Bei Bereicherung kann eine Geldstrafe auch neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden, der Versuch ist strafbar!
Ein entscheidendes Kriterium bei der Strafmaßbemessung ist die Höhe der hinterzogenen Steuern. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: 1 StR 416/08) entschieden:
- hinterzogene Steuer bis EUR 50.000: Geldstrafe
- hinterzogene Steuer EUR 50.000 bis EUR 100.000: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, je nach Einzelfall
- hinterzogene Steuer mehr als EUR 100.000: Freiheitsstrafe
- hinterzogene Steuer mehr als EUR 1 Mio : Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung. Die öffentliche Hauptverhandlung ist zwingend, eine diskrete Abhandlung im Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO ist nicht möglich
Was muss eine Selbstanzeige beinhalten?
Die Finanzbehörden müssen in die Lage versetzt werden, ohne größere Ermittlungen die Steuer zu ermitteln oder festzusetzen. Es bedarf also einer umfassenden „Materiallieferung“, die bei lange zurückliegenden Zeiträumen oder vernichteten Belegen schwierig und aufwändig sein kann. Die formellen Anforderungen sind nicht allzu hoch, aber der Steuerhinterzieher muss als Täter in einer Form nachholen, berichtigen oder ergänzen in der sein eigener Beitrag deutlich wird. Fehlt es an den grundlegenden Voraussetzungen, kommt allenfalls eine strafmildernde, keine strafbefreiende Wirkung in Betracht. Wir vermeiden in diesem Zusammenhang den Terminus „Selbstanzeige“ sondern geben eine „nachträgliche / berichtigte Steuererklärung“ ab.
Wann muss eine Selbstanzeige abgegeben sein?
Hat sich das Entdeckungsrisiko konkretisiert, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Mit anderen Worten, wird bereits eine Prüfung durchgeführt oder läuft bereits ein Strafverfahren, scheidet eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige aus. Gleiches gilt bei Fahndungsprüfungen, Außenprüfungen oder sonstigen Ermittlungen der Prüfer vor Ort, selbst, wenn der Täter nur damit rechnen musste, entdeckt zu werden, § 371 AO. Jedoch verbleibt die Möglichkeit einer Strafmilderung, dies ist im konkreten Fall von uns zu prüfen.
Was und wann muss man bei einer Selbstanzeige zahlen?
Die einfache Antwort lautet: Fristgerecht. Damit genügt es eben nicht, sich rechtzeitig und formell korrekt anzuzeigen, es muss auch die Liquidität vorhanden sein, um binnen der kurzen Fristen (teilweise ca. vier Wochen bis sechs Monate) die Steuerschuld zu begleichen. Fallen Steuerschuldner und liquide Person auseinander (GmbH-Geschäftsführer ./. GmbH-Gesellschafter) oder handelt es sich um Tochterunternehmen, sind die Voraussetzungen und ggf. die Mobilisierung von Reserven unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu analysieren. Dies kann eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen!
Was ist eine Steuerverkürzung?
Die leichtfertige Steuerverkürzung ist als Ordnungswidrigkeit in § 378 AO geregelt. Die strafrechtlich geahndete Steuerhinterziehung unterscheidet sich von der Ordnungswidrigkeit der Steuerverkürzung vor allem dadurch, dass die Steuerverkürzung bereits bei einer Leichtfertigkeit angenommen wird, während die Anforderungen an eine Steuerhinterziehung höher sind.
Rechtsfolgen der Steuerverkürzung
Bei der Steuerverkürzung droht keine Freiheitsstrafe. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, § 387 II AO. Auch hier führt eine frühzeitige Kooperation mit den Finanzbehörden in aller Regel zu einem milderen Ausgang.
SCHWARZGELD - HERKUNFT, RISIKEN, BERATUNG
Was ist Schwarzgeld?
Schwarzgeld kann aus verschiedenen Vorfällen im gewerblichen oder privaten Bereich stammen. Häufig werden gegenüber dem Finanzamt ganz oder teilweise verschwiegen:
- Klassische Einkünfte aus Schwarzarbeit ("unter der Hand")
- Bareinnahmen in der Dienstleistung, z.B. Gastronomie, Pflegedienste
- Verkauf (von Anlagevermögen) an Privatpersonen ohne Rechnung
- Einkünfte aus Kapital, häufig bei Auslandskonten
- Veräußerungserlöse, z.B. beim Immobilienerwerb (Unterverbriefung)
- Erbschaften, Schenkungen usw…
Besteht ein geringeres Risiko zur Entdeckung und Bestrafung?
Schwarzgeld und andere Formen der Steuerhinterziehung werden – wie oben beschrieben - von den Finanzbehörden stärker ins Visier genommen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, ist das Schwarzgeld zu versteuern und der Täter erhält eine Geldstrafe und ggf. eine Freiheitsstrafe.
Gerne helfen wir Ihnen und beraten Sie. Erste Informationen finden Sie auch in unserem eBook " "Schwarzgeld im Ausland- Lösungswege- Selbstanzeige- Alternative Gestaltungsmöglichkeiten".Neben unserer Publikation "Schwarzgeld im Ausland-Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit-Alternative Gestaltungsstrategien", die dem Interessierten einen umfangreichen Einblick in die Systematik der gesetzlichen Grundlagen und Gestaltungsstrategien gibt, bietet unsere Kanzlei dem Mandanten umfangreiche Dienstleistungen zur Thematik an:
- Anwaltliche Beratung im Kontext Schwarzgeld im Ausland, Selbstanzeige
- Realisierung der Richtigstellungserklärung (Selbstanzeige)
- Begutachtung hinsichtlich Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung,
- Strafverfolgungs- und Festsetzungsverjährung, Verjährungsfristen
- Festlegung der Steuerpflicht, um eine Steuerschätzung zu verhindern
- Alternative Gestaltungen, sofern eine Selbstanzeige nicht in Frage kommt
- Allgemeine steuerliche Beratung im Kontext legale Reduzierung der Steuerlast für natürliche und juristische Personen
Stichworte können sein: Gestaltungsmissbrauch, DBA-Missbrauchsklauseln, CFC-Regelungen national, "Briefkasten-Firma".
Carina Schlupp
Monday, 31 January 2011
Hong Kong Scope of Profits Tax
The territorial principle means that only income which meets the following 3 preconditions is subject to Hong Kong profits tax:
• The entity must trade in Hong Kong
• The income must arise from such a trade
• The income must arise in or be derived from Hong Kong
The residential or non-residential status of the entity is irrelevant as is the fact that the income is or is not exempt from tax in a foreign jurisdiction. Advance tax rulings are available in the SAR and are particularly favored and recommended on the question of whether or not for profits tax purposes trading income is deemed onshore and taxable or offshore and tax exempt.
"Source of income" for profits tax purposes has been defined as the geographical location of the operation which substantially gave rise to the income, but the Inland Revenue's Practice Note No 21 adds more precise criteria:
The establishment of an office in Hong Kong: does not of itself render a company liable to profits tax where that office is not generating profits from within the territory.
Place where the contract was negotiated and executed: A key criterion is the place where the contract was negotiated and signed. Income relating to a sale contract negotiated by the seller from the territory by way of facsimile or telephone where the negotiation did not require travel outside the territory is deemed Hong Kong source income for profit tax purposes. Likewise if the contract is negotiated and signed outside the territory and the goods sold are not sourced from within the territory then any income arising is not deemed Hong Kong source income for profits tax purposes. This is often achieved by utilizing an offshore company which re-registers in the territory as a foreign company but whose directors both remain non resident and negotiate and execute the contract from the offshore jurisdiction.
Booking Center: Where the Hong Kong entity is merely a booking center in the sense that it does not negotiate or draft the sale agreement (which is carried out abroad) but merely issues an invoice on instructions, operates a bank account and maintains accounting records covering the transaction then the income from such a transaction is not deemed Hong Kong source income for profits tax purposes.
Shares & Securities: Gains from shares and securities purchased and sold on the territory's stock exchange are deemed Hong Kong source income for profit tax purposes (assuming the entity is subject to profit tax on such an activity).
Cross Border Land Transportation: Income from cross-border land transportation is deemed Hong Kong source income if the passengers or goods are normally uplifted in Hong Kong.
Loans: Loan interest on a loan made available to the borrower within the jurisdiction of Hong Kong is deemed to be Hong Kong source income for profits tax purposes and taxable in the hands of the Hong Kong lender whereas loan interest on a loan made available to the borrower in a foreign jurisdiction is not deemed Hong Kong source income and is therefore not taxable.
More information at http://lowtaxnet.org/english/index.html
Or send a request to us by mail
Friday, 5 November 2010
Friday, 3 September 2010
GAMBLING LICENCES AND BASIC CONSIDERATIONS FOR SERVICE PROVIDERS
We are an international legal firm giving tax and legal advice and focus on international tax arrangements as well as international gambling law. Most of those offering a service on the Internet are either "local providers" and/or tax consultants or lawyers are not involved. Particularly in the case of purely local providers (e.g. the Isle of Man ) there is the problem that although, admittedly, the legal and/or tax-law requirements in the country are known about, there is no international orientation. In this case there is the risk that those interested in/already providing games of chance on the internet will select structures that are illegal and/or fulfil the conditions involved in the abuse of arrangements from the point of view of tax law. In this case, making savings in the wrong place can have disastrous consequences, as relevant examples from the past impressively record. The services offered by our legal firm are:
- legal advice with regard to international gambling law
- selection of the right location for the gambling business
- advice relating to tax law (prevention of the abuse of arrangements, tax arrangements within the context of the associated companies, designing the company with an intermediate holding company, prevention of a high rate of tax being paid at source when distributing dividends etc.)
- application for a permit from the relevant authority up to and including the granting of the gambling licence
- setting up of the company in the relevant country and, on request, the apppointment of a trust director or full-time director (a lawyer in the country where the company is to be domiciled), a proper registered office etc..
- opening of an account in the name of the company, linking up with payment services providers (settlement by means of credit cards, Paypal etc.)
- bookkeeping, advance VAT return, annual accounts, calculation of the gambling tax burden
- procurement of providers of gambling software
General Remarks on the Subject of Gambling Licences
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| (c) fotolia.com |
Anyone tackling the subject of "the provision of gambling services on the Internet" will quickly discover that it involves an extremely complex legal subject. Many countries regulate gambling through internal laws, and in other countries the provision of gambling services is prohibited, as a matter of principle, and, on the other hand, other countries know nothing at all about the regulation of gambling. Providers of gambling services are first of all faced with the question as to which country is suitable for offering internet gambling. In so doing, a series of legal questions and problems relating to tax law must be borne in mind. In addition, creating a gambling service only makes sense if those participating in the gambling are convinced of the seriousness of what is being offered. If what is being offered does not appear to be serious or the whole thing reeks of deception, participants will switch to another provider and, possibly, post negative reports in the relevant internet forums for online gambling. To that extent it should be of huge interest to the provider of gambling services to chose as a location, as far as possible, a country which legally regulates gambling - that is, one where a gambling licence is required along with correspondingly strict conditions and demands.
Fundamental Legal Information
In simple terms, it can be stated that in the gambling sector the law of the country in which the company is domiciled applies (that is, the law of the country where the gambling licence is successfully achieved) and the law of the "state in which the service is being provided" (that is, the law of the country at which the gambling service is aimed). There is one advantage within the EU in this case: first of all the EU freedom of establishment and the decisions of the European Court Malta , England , Gibraltar ) can direct the service that it provides to customers throughout the EU. However, there is, in many instances, a "conflict of law", with the result that internal laws (the state within the EU in which the service is being provided) cannot, admittedly, prevent or stop such a service being offered but almost declare participation in such gambling to be illegal. Nevertheless, it can be more than sensible to acquire a licence in the EU, provided that the gambling service on offer is also aimed at EU residents: the fundamentally positive effect of the EU freedom of establishment (providers of gambling services may advertise throughout the EU etc), the strict conditions within the EU (e.g. in Malta) and, along with this, documentation showing the seriousness of what is being offered. And the "trust of the participant" in the case of services being offered within the EU will, by their very nature, be higher than for "services provided offshore". If, on the other hand, the service offered is predominantly aimed at participants outside the EU, then other countries can also be extremely worthwhile considering. We also frequently look after clients who, for the reasons considered and outlined above, successfully achieve more than one licence, e.g. in Malta
Pure Reseller Services
If the client is planning to offer a purely reseller service (that is, becomes an affilinet partner of an existing gambling service provider with a licence), then the setting up of a limited company in Cyprus Cyprus Malta
Tax and Tax-Law Considerations
Individual countries recognise very different regimes with regard to the taxation of business premises and gambling profits (gambling tax). We go into corresponding detail with regard to these on our country pages or in the exposé. As a rule, the following taxes are payable in relation to gambling businesses:
- tax on the earnings of the gambling business (thus the profit of the operational facility is hereby taxed)
- gambling tax, that is, as a rule, the turnover from gambling is taxed
- POSSIBLY sales tax
- tax at source on dividends flowing abroad or domestic income tax
Irrespective of these, due to considerations with regard to tax law, a check must be carried out for any suspected abuse of arrangements. The key words here are: an illegal intermediate company, whose only purpose is to circumvent domestic taxation, national regulations governing the prevention of the abuse of arrangements and/or DTA clauses aimed at preventing abuse. Many countries are also familiar with so-called additional taxation where a native of a country has a controlling influence: if a native of a country (taxpayer) has a controlling influence on the foreign company (country of domicile of the gambling business), if this foreign company is set up in a low-tax country and only deferred income is realised, then the profit is taxed at the place of the owner of the shares, that is to say, through income tax and not through the normally reduced rate of tax in many countries when distributing dividends. Thus a structure can quickly become a tax trap, if national tax laws plus regulations within the EU and/or DTA law are not observed.
"Tax traps" can also lurk in direct holdings. Thus many countries are familiar with tax being paid at source on dividends flowing out of the country that is only restricted through existing double-taxation agreements and/or, within the EU, due to the effect of the EU parent-subsidiary company directive. In summary, it can be stated that the tax arrangements should be an essential element of the planning stages. At the same time, it must also be borne in mind that tax-law aspects and issues of the "applicable gambling law" frequently work together: if it is discovered that the business premises are not even located abroad, then domestic law (that of the country in which the client is domiciled) applies.
Important Points of Gambling Law and Tax Law: Business Premises Abroad
It must be able to be proved that the business premises of the company with the gambling licence are located abroad. Thus, for example, if it involves a Maltese limited company with a gambling licence, the business premises must be located in Malta
- the location of the senior management of the company: someone who is resident in the country where the company is domiciled (in our example,
Even if the relevant country does not have a register available for public inspection, the "actual location of the senior management of the business" is discernible as the nominee director is no longer actively engaged. In addition, the G20 agreements and/or clauses in the double-taxation agreements concerning the exchange of information must be borne in mind.
Besides, many gambling laws prescribe that two directors are required. One who is not a resident of the state in which the company is domiciled could thereby act as the second director of the gambling company, provided that the gambling law in question provides for such a possibility. Provided, in that case, that the first director attends to the vast majority of the management duties, and the second director travels to the country in which the company is domiciled now and again in order to be involved in building consensus, the business premises should, nevertheless, for tax-law purposes, be located in the country where the company is domiciled (e.g. Malta).
- a proper place of business: simply having a registered office does not count as having a proper place of business. The international authorities are familiar, in most cases, with registered-office addresses in the countries as hundreds of companies frequently have their headquarters here. The minimum requirement would be to have at least a virtual office in a business centre in the country in which the gambling company is domiciled, that is, a company sign, its own telephone number, the taking of calls in person and a fax service. The ideal situation would be to rent an office or at least to book an office quota at the relevant business centre, e.g. the use of an office or conference room for 15 hours a month.
Tax Arrangements using an Intermediate Holding Company
An important tool for minimising tax can be the setting up of an intermediate holding company. The basic problem is that dividend distributions in many countries are subject to taxation at source, which can only be limited through a double-taxation agreement (DTA) or the effect of the EU parent-subsidiary company directive. An intermediate holding company (e.g. Cyprus, Holland, the UAE) collects the dividends of the subsidiary company (the gambling company) in the best case scenario free of tax at source and does not tax pure investment earnings. If this intermediate holding company is located in Cyprus, for example, then, as a matter of principle, Cyprus does not tax further distributions to non-Cypriots, irrespective of the existence of a double-taxation agreement (DTA) or not.
What costs must the client expect to pay?
First of all, a distinction must be made between the purely government fees payable to the relevant gambling authority (as a rule, we list these along with the descriptions relating to the relevant countries) and our legal fees for advice, applying for a permit, a business plan and a plan for the profit and loss account etc.. In addition, there are the fees for setting up the company in the relevant country plus, if applicable, a registered office and a head office, a trust director/trust directors and the opening of an account. The fees fluctuate very much, depending on the relevant country, the licence required and the arrangements for setting up the company.
Fundamental Questions for Our Customers
In order to be able to give you the right advice, we need, as a rule, the following information from you:
- the type of gambling (that is, for example, an online casino, betting, betting on sports)
- Are you providing the service yourself or are you simply the reseller of an existing service ? If you are a reseller: Who is offering the service, and in which country does this provider have a licence?
- If you are providing a service of your own: Who is the programmer of the gambling software?
- At which customers, in which countries, is the service aimed?
- Where are you, as a natural person, subject to the payment of unlimited tax?
- Who are intended to become shareholders of the gambling company? (natural and/or legal persons), and in which country are these persons subject to the payment of limited or unlimited tax?)
- What is the budget that are you roughly planning for setting up the company, the gambling licence, advertising and marketing?
Martin
Wednesday, 25 August 2010
Save Taxes by Setting Up a Holding Company with ETC
Concept of the Holding Company: General Perspectives
Holding Company within the EU
The term “holding company” does not describe an independent legal form but a form of organisation set up in practice in relation to the parent company of a group of companies and is not legally defined.
The holding company organisation consists of two levels: a corporate headquarters or parent company and several, legally and organisationally independent subsidiary companies, in which the holding company (from the English “to hold”) holds a share of the capital.
The organisational form of the holding company is defined - unlike the organisation of functional areas or the organisastion of the business sectors - less through the internal allocation of duties than through the allocation of the property rights and, accordingly, through powers to make decisions and issue instructions.
The creation of goods and services is carried out within the subsidiary companies, the basic units of the group. It is irrelevant whether these vertical part stages operate in the same wealth-creation process and, accordingly, a functional division exists or whether they are active in different wealth-creation processes and there is, accordingly, a division according to property areas.
Many holding companies try to make use of the effects of synergy between the subsidiary companies. As a result of this intention, main areas emerge with corresponding functional authority to issue instructions to the subsidiary companies that are created according to regional or product-oriented points of view.
The holding organisation is an instrument for the exploitation of tax benefits, for circumventing equity holding limits and for the realisation of advantages in terms of size and specialisation within the context of the capital investment. Furthermore, this organisational form allows the easy integration of businesses acquired. Tax benefits can be taken advantage of by the holding company moving its head office to a country where the tax environment is more attractive.
The profits transferred from the subsidiary companies to the holding company are then subject to more favourable tax legislation. For reasons to do with antitrust law, companies are frequently prohibited from holding fairly large equity stakes in other companies. Moreover, in many cases, exceeding a minimum participation involve statutory duties. In order to circumvent this, holding companies are set up in many cases.
Tax and Non-Tax Reasons for Setting Up a Holding Company
A holding company collects the dividends (profits after tax) of the subsidiary company/companies as free from tax as possible and does not tax pure participation profits. In addition, further distributions from the holding company have only a small amount of tax levied on them or, in the best case scenario, are untaxed (no tax at source by smuggling the dividends through to the shareholders of the holding company or umbrella company/companies = dividend routing). In addition, management or administrative holding companies can invoice the subsidiary companies in respect of its activities, which will correspondingly reduce the taxable profit of the subsidiary companies. The same applies in the case of holding companies that hold patents, licences or rights.
Non-tax reasons for setting up a holding company may be:
- Legal separation of the operational business from the strategic responsibility
- Concentration of management and administrative tasks
- Management and administration of the holdings within the family group
- Concentration of financing functions
- Bundling of shares and pooling of profits in the case of joint ventures
Holding Company within the EU
If the subsidiary or basic companies are located within the EU, then, as a rule, a Cypriot, Dutch or Spanish holding company is suitable due to the effect of the EU parent-subsidiary directive (=tax-free collection of dividends, provided that the preconditions of the parent-subsidiary directive are met, with respect to the value of the stake and the period for which it is held), EU freedom of establishment and/or EU directive on mergers (tax-neutral exchange of shares, merger). Cyprus and Holland Cyprus
Swiss Holding Company
A Swiss holding company is suitable in the case of certain constellations. However, this can also have unfavourable repercussions: a tax rate of 35% at source in the event of further distribution under non-DTA circumstances, and there are only positive effects analogous to the EU parent-subsidiary directive provided that subsidiary companies are located within the EU AND there is a DTA with Switzerland in existence (otherwise exemption from tax at source is only granted after a holding period of two years).
Holding Companies in Other Countries
Other countries such as the United Arab Emirates (UAE), certain offshore countries or Singapore
Finding the Right Location for the Holding Company
Thus the following factors are important, among other things, for determining the right location for the holding company:
- Location of the subsidiary companies (DTA circumstances, EU, non-DTA circumstances)?
- Pros and cons of the individual holding company locations, with regard to the priority aims
- How are non-holding company activities taxed in the country where the holding company is to have its head office?
- Is there any holding privilege at all, that is, no taxation of the dividends flowing in in the case of pure investments
- How are further distributions from the holding company directed at home and abroad taxed (question of taxation at source)?
- How are interest and licence payments of the holding company taxed?
- What are the arrangements for the deduction of losses on disposals and partial write-downs?
- What are the arrangements for the deduction of investment expenses/external borrowing of the partners?
- Issue of the CFC regulations, regulations concerning additional taxation
- Under what conditions do non-holding company activities infect the holding privilege?
Services of our Legal Firm with regard to “Setting Up a Holding Company”
We offer a broad range of services, that are needed to run a company. Next to providing you with offices worldwide, trust services we also search for personell for your company if requested.
- Tax advice,“suitable location for a holding company” under existing conditions or conditions to be created (location of the subsidiary companies, country of residence of the recipients of the dividends, main aims etc..)
- Establishment of the holding company abroad, including all the necessary services such as setting up the company, entering it on the register, representation of the nature of the holding company to the domestic tax authority, and the necessary physical escape of the holding company (from a virtual office to an actual office)
- Insofar as no director has been appointed: trust director or full-time director in the country where the holding company is to have its head office (=5 DTA:location of the senior management of the business as the location of the business premises)
- At the active holding company or group level: linking the employees of the holding company, visa matters, payroll accounting, assistance with finding living accommodation in the country where the holding company is to have its head office, suitable offices for the holding company etc.
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